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  LAG §§ 11, 265

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 43
• NJW 1962, 1459 (Ls.)
• MDR 1962, 674

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51

  Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Zwar beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt, Rechtsprechung und Schrifttum sind sich aber darüber einig, daß ein bereits Erzeugter eine beschränkte Rechtsfähigkeit jedenfalls insoweit besitzt, als es sich um den Erwerb von Rechten handelt (…vgl. Staudinger, Kommentar zum BGB, I. Bd. [11. Aufl., erläutert von Brändl und Coing] Anm. 9 zu § 1;… Enneccerus, Kipp und Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Bd. 1, 1. Halbb. [15. Aufl. von Nipperdey] § 84 Abs. 11 2 u. 3; Palandt, BGB [21. Aufl.] Anm. 3 zu. § 1 BGB sowie die Bemerkungen von Rudolf Schmidt zur Entscheidung des BGH vom 20. Dezember 1952 [JZ 1953 S. 307]).
• BVerwG, 18.11.1955 - IV C 132.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Die Annahme des Landesverwaltungsgerichts, daß der Kläger wegen des Verlustes des Unterhaltsanspruchs gegenüber seinem Vater bedürftig sei, gibt in rechtlicher Hinsicht zu Bedenken keinen Anlaß (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 132.54, IV C 85.55 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3 Nr. 11 zu § 12 LAG …und vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 124.56 -, Buchholz a.a.O. Nr. 21 zu § 12 LAG und Nr. 25 zu § 272 LAG]); in tatsächlicher Hinsicht sind die Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts nicht mit der nach § 195 Abs. 6 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - erforderlichen Angabe von Tatsachen und Beweismitteln angegriffen worden.
• BVerwG, 19.07.1961 - V C 66.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Der Senat findet sich in dieser Auffassung bestärkt durch die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, nach dessen Entscheidung vom 19. Juli 1961 - BVerwG V C 66.60 - [DÖV 1962 S. 67] Geborene oder auch noch Nichtgeborene, die das gleiche Schicksal wie ihre kriegsgefangenen Eltern erlitten hätten, dieses Schicksal nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Einsicht teilen.
• BVerwG, 22.02.1957 - IV C 124.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Die Annahme des Landesverwaltungsgerichts, daß der Kläger wegen des Verlustes des Unterhaltsanspruchs gegenüber seinem Vater bedürftig sei, gibt in rechtlicher Hinsicht zu Bedenken keinen Anlaß (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 132.54, IV C 85.55 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3 Nr. 11 zu § 12 LAG und vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 124.56 -, Buchholz a.a.O. Nr. 21 zu § 12 LAG und Nr. 25 zu § 272 LAG]); in tatsächlicher Hinsicht sind die Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts nicht mit der nach § 195 Abs. 6 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - erforderlichen Angabe von Tatsachen und Beweismitteln angegriffen worden.

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung

  Dieser hat entschieden, daß ein im Zeitpunkt der Vertreibung bereits erzeugter nasciturus Vertriebener sein könne (BVerwGE 14, 43).
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R

  Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …

  Die Annahme, dass jemand vor seiner Geburt bereits "in Gewahrsam genommen" worden sein könnte, begegnet gewissen gedanklichen Schwierigkeiten; andererseits spricht manches auch für die Gleichstellung der Leibesfrucht hinsichtlich der gesetzlichen Berechtigung (…vgl zur Erstreckung des gesetzlichen Schutzbereichs auf die Leibesfrucht: Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl § 1 Anm 5; BVerwGE 14, 43;… BSGE 18, 55 = SozR Nr. 64 zu § 1 BVG;… BSGE 20, 41 = SozR Nr. 68 zu § 1 BVG; BGH RzW 1968, 168;… BVerfGE 45, 376 = SozR 2200 § 539 Nr. 35;… zur engen vorgeburtlichen Verbundenheit zwischen Mutter und Kind schon beim "nondum conceptus" grundsätzlich: Senatsurteil vom 16. April 2002, BSGE 89, 199, 202 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 mwN).
• BFH, 08.12.1976 - II R 173/75

  Geburt nach Vertreibung - Zeugung vor Vertreibung - Anspruch auf Steuererlaß - …

  Offenbleiben kann, ob die Klägerin, weil sie vor der Vertreibung gezeugt worden ist, ihre Vertriebeneneigenschaft bereits aus § 1 BVFG deshalb herleiten kann, weil sie als Leibesfrucht das Vertriebenenschicksal ihrer Mutter geteilt hat (so zu § 11 LAG das BVerwG in seinem Urteil vom 27. Februar 1962 III C 28.59, BVerwGE 14, 43).

  Eine Abweichung von dem Urteil des BVerwG vom 27. Februar 1962 III C 28.59 (BVerwGE 14, 43), die zur Anrufung des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes führen könnte, liegt nicht vor.

• BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61
  Der erkennende Senat braucht sich daher nicht mit der Frage zu befassen, ob dem Kind im Mutterleib, dem nasciturus, bereits vor der Vollendung der Geburt (§ 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -;BGB-) eine volle oder eine beschränkte Rechtsfähigkeit zukommt und ob es mit der Vollendung der Geburt Ansprüche auf Grund von Ereignissen erwerben kann, die die Mutter während der Schwangerschaft betroffen und zu einem "Schaden" entweder bei Mutter und Kind oder nur bei dem Kind geführt haben (vgl. hierzu das Urteil des 10. Senats des BGG vom 24. Oktober 1962, BSG 18, 55 ff. = NJW 1963, 1078 [BSG 24.10.1962 - 10 RV 583/59]und 1894), das die Schädigung des nasciturus durch kriegsbedingte Schädigung der Mutter betrifft; das Urteil des 2. Senats des BSG vom 23. Juni 1959, BSG 10, 97 ff., das ausspricht, daß das Kind, das im Mutterleib durch einen Arbeitsunfall der Mutter geschädigt worden ist, keine Entschädigungsansprüche gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat; das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Juli 1961, DÖV 1962, 67, in dem einem während der Verschleppung geborenen Kinde Kriegsgefangenenentschädigung zugebilligt worden ist, und das Urteil des BVerwG vom 27. Februar 1962, BVerwGE 14, 43 = MDR 62, 644 [BVerwG 27.02.1962 - BVerwG III C 28.59]in dem auch ein vor der Vertreibung Erzeugter, aber erst nachher Geborener als Vertriebener im Sinne des § 11 des Lastenausgleichsgesetzes anerkannt worden ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2000 - 12 A 11660/99

  Erstattung von Kosten für die Gewährung von Säuglingserstausstattungen; Anwendung …

  Schließlich vermag sich das Verwaltungsgericht für seine hiervon abweichende Auffassung nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1962 (BVerwGE 14, 43 [44]) zu berufen.